„Wir wollen doch nur ein Bischen Schweiz“

Die letzten paar Tagen waren wir ja mit ganz bestimmten Dingen beschäftigt. Zum Beispiel durften wir über den „Kaiser-ohne-Kleider“ Sarkozy oder den „physisch-und-politische-schwachen“ Berlusconi oder den „aggressiven-und-abfälligen“ Westerwave lachen. Nicht, dass ich mich nicht auch über den „inkompetenten Seehofer“ amüsiert hätte. Auch ich bin besorgt wegen der Situation in Korea, nur leider sind andere Themen weniger diskutiert worden und manche gar ganz unter den Teppich gefallen. Hier zu lande tummeln sich Rechtspopulisten und Rassisten in bürgerlichen Parteien in der Schweiz haben sie dafür die SVP. vor ca. 8 Monaten gab es in der Schweiz eine von der SVP initiierte Volksabstimmung, in der die Schweizer Wahlberechtigten darüber entscheiden durften ob Moscheen in der Schweiz Minarette(als die Türme von dem Muezzins zum Gebet aufrufen) haben dürfen. Inhalt der Debatte waren aber nicht ob man den Baustil der Minarette dem des sonstigen der Schweiz anpassen solle oder was es für Alternativen geben könne. Nein eigentlich ging es wieder nur um Hetze gegen Muslime die als potentielle Terroristen einfach als „kulturfremde und gewaltbereite Islamisten“ unter Generalverdacht gestellt wurden. Und genau das ist der SVP gelungen. Gut manchmal bringen die Rassisten aus der Schweiz einen auch zum lachen, z.B. wollten die letztens eine Abstimmung darüber lostreten ob Baden-Württemberg in die Schweiz eingegliedert werden solle. Nach Manier unserer NPD „Kriminelle Ausländer raus“ leierte die SVP einen Volksentscheid mit genau diesem Inhalt an. Leider kam dieser Volksentscheid wieder durch mit immerhin 52% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 54% also sind doch immerhin knapp mehr als ein viertel der Schweizer für eine „Ausschaffung“ also Abschiebung von Kriminellen die keine Schweizer Staatsbürgerschaft haben. Dieser Volksentscheid ist hochgradig problematisch. Zum einen wird die Situation von MigrantInnen ,die durch ein ungerechtes Schulsystem benachteiligt werden, oder es viel schwieriger haben einen Job zu haben, nicht nur nicht erkannt sondern werden die Probleme von MigrantInnen noch verschärft. begeht ein Familienvater in der Schweiz ein Verbrechen so muss er für 5- 15 Jahre die Schweiz und somit auch seine Familie verlassen. Nicht nur, dass das soziale Probleme hervorruft und zusätzlich noch verschärft, nein es verletzt auch noch diverse Menschenrechte. Was nun also? Es ist sicherlich nicht in unserem Sinne auf den Umbau einer repräsentativen hinzu einer partizipativen Demokratie zu verzichten. Denn wenn das Argument ist, dass die Menschen auch für eine Todesstrafe stimmen würden, sollten wir nicht auf die Volksentscheide verzichten sondern via Bildung dafür sorgen, dass die Leute für anstatt gegen Menschenrechte stimmen. Und nein wir wollen nicht wieder die Einführung des Faches Marxismus-Leninismus, sondern ein selbst bestimmtes Lernen das nicht schwerpunktmäßig durch Naturwissenschaften sondern durch Gesellschaftswissenschaften geprägt ist. Ohne Druck von Links werden auch SPD und Grüne keinen solchen Weg einschlagen. Macht deswegen am besten euer Kreuz am 27. März bei Ronny Schmidt