Es gibt keine SED-Vergangenheit der Baden-Württembergischen Linken

DIE LINKE in Baden-Württemberg hält die Forderung des SPD Landesvorsitzenden Nils Schmid nach einer schriftlichen Distanzierung von ihrer angeblichen SED-Vergangenheit für völlig verfehlt. Landessprecher Bernd Riexinger: „DIE LINKE in Baden-Württemberg hat keine SED-Vergangenheit. Er selbst habe schon gegen die Willkür in der DDR protestiert, als Nils Schmid noch ein Kind war.“ Das gleiche gelte für die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl. So habe Roland Hamm, der viele Jahre der SPD angehörte, und Marta Aparicio wie er selbst 1976 gegen die Ausbürgerung des kritischen Liedermachers Wolf Biermann aus der DDR protestiert. Und Marta Aparicio habe Jahre lang gegen die Diktatur in Argentinien gekämpft. Beide seien überzeugte Demokraten. Riexinger: „DIE LINKE in Baden-Württemberg hat seit ihrem Bestehen keinen Zweifel daran gelassen, dass ihre Vorstellung von demokratischem Sozialismus in keinerlei Zusammenhang mit dem SED-Regime gebracht werden kann.“ Das Grundsatzprogramm der LINKEN ziehe die Lehren aus der Geschichte und beziehe eindeutig Stellung gegen den Stalinismus. Die SPD solle lieber dafür sorgen, dass Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg am 27. März abgelöst und einen wirklicher Politikwechsel herbeigeführt wird. Deshalb solle sie Koalitionsspiele mit der CDU endlich öffentlich ausschließen. „Auch das Absprechen von finanzpolitischem Realismus auf Seiten der Linken bedient ein Klischee, das nichts mit der Wirklichkeit zu tun habe“, sagt der Landessprecher. Vielmehr sei DIE LINKE die Partei, die über das klarste Finanzierungskonzept verfüge. Dazu gehöre der Mut, die Reichen und Vermögenden in diesem Land zur Kasse zu bitten, anstatt permanent die Beschäftigten, Rentner/innen und Erwerbslose zu belasten. Riexinger: „Die SPD soll doch bitte erklären, wie sie ihre Forderungen in der Sozialpolitik und nach besserer Bildung finanzieren will, wenn sie nicht bereit ist, die Verteilungsfrage zu beantworten.“

KURSWECHSEL: LINKE Aktionszeitung zu “Stuttgart21″

KURSWECHSEL ist die Aktionszeitung der Südwest-LINKEN. Die aktuelle Ausgabe dreht sich natürlich um das Thema “Stuttgart21″.

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Inhalt dieser Ausgabe:
Stuttgart 21 ist auch eine soziale Frage /// Treten sie zurück Herr Mappus /// Wer ist Rüdiger Grube? – Der Bahn-Chef hat schon bei Daimler Milliarden in den Sand gesetzt /// Das Volk steht auf und Stuttgart wird Protesthauptstadt – Interview mit Roland Hamm /// Flächenbahn statt Tunnelbahnhof – Wichtige Schienen-Projekte in Baden-Württemberg sind in Gefahr /// S21: Region Stuttgart zahlt 100 Millionen Euro /// Protest nach Berlin tragen: Bundestagsabgeordnete der Grünen und der LINKEN kämpfen auch im Parlament gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 /// Mit Schwabenstreichen gegen S21 … oder was der Schauspieler Walter Sittler aus Argentinien gelernt hat uvm.