„Das wird ein Heißer Herbst“

Was hat Stuttgart 21 mit der DGB-Demo am 13. November zu tun? Am 13. November führt der DGB eine Großdemo in Stuttgart gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung durch. Es geht um Hartz IV bei der das Risiko arbeitslos zu werden praktisch durch Anordnung von Armut privatisiert wird. Es geht um Rente mit 67, die ein brutales Rentenkürzungsprogramm ist und den privaten Rentenversicherungen viele Kunden zuführen soll. Also eine Teilprivatisierung der staatlichen Rente. Es geht um das Gesundheitswesen. Die gesetzlichen Krankenversicherungen sollen durch eine Kopfprämie und Ablösung von den Arbeitgebern für eine Privatisierung vorbereitet werden. Für die erklärte „Wahlfreiheit“ sollen Zusatzversicherungen und neue Zuzahlungen geschaffen werden. Ein Riesengeschäft für die Privatversicherungen. Und es geht um die Steuerpolitik, die die Kommunen so arm macht, dass sie ihren Aufgaben gegenüber den Bürgern nicht mehr nachkommen kann und wer Geld hat sich Leistungen von Privaten besorgen muss. Was hat das mit Stuttgart 21 zu tun? Das Projekt Stuttgart 21 wurde entwickelt, als die Bahn privatisiert, zerschlagen und an die Börse gebracht werden sollte. Dabei sollten auch die wertvollen Grundstücke in den Innenstädten, wo die Gleise laufen, verhökert werden. Dem hatte sich alles unterzuordnen, egal wie teuer oder risikoreich das Unternehmen ist. Es geht um Immobiliengeschäfte und die Konzentration der Bahn auf Schnellbahnstrecken mit der Folge, dass mehr Menschen Autos brauchen, weil der Nahverkehr vernachlässigt wird. Und der Güterverkehr wird verstärkt über LKWs auf die Straße verlagert. Es geht also immer um das privatisieren wichtiger öffentlicher Güter um einigen super Geschäfte zu ermöglichen. Deswegen unterstütze ich, Utz Mörbe Ersatzkandidat für die Partei DIE LINKE im Wahlkreis Leonberg sowohl die Stuttgart 21-Gegner, als auch den heißen Herbst der Gewerkschaften.