Bildungswesen, Behinderte und die Linke

Am 27. Januar hatte im Vorfeld der  Bildungsdemo die Linke eine Veranstaltung in der AWO Ost in Stuttgart zur Bildungs- und Behindertenpolitik. Neben dem Landtagskandidaten der Partei DIE  LINKE Christoph Ozasek aus Stuttgart war Utz Mörbe von der LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik auf dem Podium. Zuhörer waren aus Stuttgart und Tübingen gekommen. Nach einer intensiven Diskussion über die Umsetzung der UN-Charta für behinderte Menschen forderte das Podium die Inklusion von behinderten Menschen in eine Gesamtschule mit sonderpädagogischer Unterstützung.
Die deutsche Übersetzung der UN-Charta hat eine entscheidende Schwäche: Das engliche Wort Inclusion wird nicht mit Inklusion, sondern mit Integration übersetzt. Was ist der Unterschied?
Bei der Integration werden bspw. Menschen, die eine Behinderung haben, in eine Gruppe von Menschen, die keine Behinderung haben, eingegliedert.
Doch im Gegensatz zur Integration, die etwas zuvor Ausgeschlossenes wieder einbeziehen will, geht es bei der Inklusion um das Dabeisein von Anfang an. Inklusion bedeutet Einschluss, Enthaltensein. Es muss bei der Inklusion also niemand mehr eingegliedert werden, weil niemand zuvor ausgegliedert wurde. So gesehen unterscheiden sich beide Begriffe ganz klar voneinander. Zusätzlich geht der Inklusionsgedanke über ein Denken in zwei Gruppen, bspw. den Menschen mit und den Menschen ohne Behinderung, hinaus. Anstelle von einer Differenzierung in zwei Teilgruppen (behinderte und nicht behinderte Menschen), wird von Unterschiedlichkeit in allen Bereichen ausgegangen. Das grundlegende Merkmal der Inklusion ist also die Auffassung, dass eine Gesellschaft aus Menschen besteht, die sich voneinander unterscheiden. Die Heterogenität innerhalb einer Gruppe bezieht sich auf religiöse und kulturelle Hintergründe der Gruppenmitglieder, auf die unterschiedlichen Kompetenzen, Einschränkungen, Stärken und Schwächen des Einzelnen in der Gruppe, auf sexuelle Orientierungen, Begabungen, körperliche Gegebenheiten, Weltanschauungen, soziale und nationale Herkunft usw. Es geht nicht darum, die Unterschiede der einzelnen Mitglieder einer Gruppe in den Vordergrund zu stellen, sondern jedes Mitglied einer Gruppe in seiner Unterschiedlichkeit und Vielfalt zu akzeptieren. Der Inklusionsbegriff geht zwar wie die Integration auch davon aus, dass in einer Gruppe Heterogenität herrscht, das heißt, sie gehen von einer Gruppe aus, die von Unterschiedlichkeit geprägt ist, doch wird bei der Inklusion schon von Anfang an jeder Mensch in seiner Unterschiedlichkeit, Einzigartigkeit und in seiner Vielfalt als ein vollwertiges, ganzheitliches Individuum von seinen Mitmenschen akzeptiert, unerheblich ob der jeweilige Mensch eine Einschränkung hat oder nicht.
Zwei Tage später beteiligte sich auf der Bildungsdemo in Stuttgart, die im Anschluss an die K 21 Demo stattfand ein großer Linksjugend-solid/SDS-Block, der ebenfalls unter Anderem für eine entsprechende Umsetzung der UN Charta für behinderte Menschen, Abschaffung der Studiengebühren und kostenlose Bildung für alle; forderte.

Behinderung haben! Und trotzdem eine Chance!

Fast 10% aller Bundesbürger und Bundesbürgerinnen haben eine Behinderung. Obwohl das eine derart hohe Zahl ist, nimmt man nur selten von ihnen Notiz. Oftmals trifft es Kinder mit v.a. geistigen Behinderungen besonders hart, denn sie wachsen nicht selten recht isoliert von der Gesellschaft auf und erhalten häufig nur geringe Bildungschancen. Wie die Bildungssituation behinderter Menschen einzuschätzen ist und welche Reformmaßnahmen erstrebenswert scheinen, möchten wir mit Ihnen und folgenden Gästen diskutieren:

– Utz Mörbe (Betreuungsassistent)
– Stepahn Lorent (Sprecher der linken AG selbstbestimmte Behindertenpolitik)
– Erhard Benzing (ehemaliger Sonderpädagoge)

Moderiert wird die Veranstaltung von unserem Landtagskandidaten Ronny Schmidt.

Ort: Hotel Rössle (Hermann-Hesse-Platz 2)
Datum: Mittwoch, 19.01.2011
Uhrzeit: 19.00 Uhr

Es gibt keine SED-Vergangenheit der Baden-Württembergischen Linken

DIE LINKE in Baden-Württemberg hält die Forderung des SPD Landesvorsitzenden Nils Schmid nach einer schriftlichen Distanzierung von ihrer angeblichen SED-Vergangenheit für völlig verfehlt. Landessprecher Bernd Riexinger: „DIE LINKE in Baden-Württemberg hat keine SED-Vergangenheit. Er selbst habe schon gegen die Willkür in der DDR protestiert, als Nils Schmid noch ein Kind war.“ Das gleiche gelte für die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl. So habe Roland Hamm, der viele Jahre der SPD angehörte, und Marta Aparicio wie er selbst 1976 gegen die Ausbürgerung des kritischen Liedermachers Wolf Biermann aus der DDR protestiert. Und Marta Aparicio habe Jahre lang gegen die Diktatur in Argentinien gekämpft. Beide seien überzeugte Demokraten. Riexinger: „DIE LINKE in Baden-Württemberg hat seit ihrem Bestehen keinen Zweifel daran gelassen, dass ihre Vorstellung von demokratischem Sozialismus in keinerlei Zusammenhang mit dem SED-Regime gebracht werden kann.“ Das Grundsatzprogramm der LINKEN ziehe die Lehren aus der Geschichte und beziehe eindeutig Stellung gegen den Stalinismus. Die SPD solle lieber dafür sorgen, dass Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg am 27. März abgelöst und einen wirklicher Politikwechsel herbeigeführt wird. Deshalb solle sie Koalitionsspiele mit der CDU endlich öffentlich ausschließen. „Auch das Absprechen von finanzpolitischem Realismus auf Seiten der Linken bedient ein Klischee, das nichts mit der Wirklichkeit zu tun habe“, sagt der Landessprecher. Vielmehr sei DIE LINKE die Partei, die über das klarste Finanzierungskonzept verfüge. Dazu gehöre der Mut, die Reichen und Vermögenden in diesem Land zur Kasse zu bitten, anstatt permanent die Beschäftigten, Rentner/innen und Erwerbslose zu belasten. Riexinger: „Die SPD soll doch bitte erklären, wie sie ihre Forderungen in der Sozialpolitik und nach besserer Bildung finanzieren will, wenn sie nicht bereit ist, die Verteilungsfrage zu beantworten.“

Kampagne „Dresden Nazifrei 2011″ ist gestartet

Letzten Montag ist die Kampagne gegen den größten Naziaufmarsch Europas gestartet.

Wenn du den Aufruf unterzeichnen willst, sende eine Mail an:
unterzeichnen@dresden-nazifrei.com

Unterzeichnen, spenden und natürlich viele weitere Infos und Materialien finden kannst du auf der Seite des Bündnisses Dresden-Nazifrei

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Der Aufruf:

2011 – Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist!
Nazifrei – Dresden stellt sich quer!

2010 ist es uns erstmalig gelungen, Europas größten Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Grundlage unseres Erfolges war die Spektren übergreifende Zusammenarbeit zwischen Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen. Mit unserer klaren Ankündigung, den Naziaufmarsch durch Blockaden zu stoppen, haben wir gemeinsam den Raum des symbolischen Protestes verlassen. Die Entschlossenheit tausender Menschen, sich mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams den Nazis in den Weg zu stellen, machten die Blockaden zu einem Erfolg.

Für 2011 haben die Nazis angekündigt, mehrere Veranstaltungen zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden durchzuführen. Seit Jahren versuchen die Nazis die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und an bestehende Mythen und die Gedenkkultur anzuknüpfen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Nazis die Geschichte verdrehen und die eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen. Wir lehnen jede Leugnung und Relativierung der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust ab.

Wir sind uns bewusst, dass sich die Nazis ihr Großereignis nicht einfach nehmen lassen. Deshalb werden wir uns auch 2011 wieder den Nazis durch Aktionen des zivilen Ungehorsams mit Massenblockaden entgegen stellen. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Wir werden uns weiterhin bei Versuchen der Kriminalisierung solidarisch zueinander verhalten. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, antifaschistischen Protest als „extremistisch“ zu bezeichnen.
2011 werden wir den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren – bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

fair trade und Gerechtigkeit

„Gereichtigkeit: moralisches und juristisches Prinzip, das die Forderung der Volksmassen nach grundsätzlich gleichen sozialen Bedingungen und Möglichkeiten für die Entwicklung der Persönlichkeit und für die schöpferische Betätigung in einer Gemeinschaft von Gleichberechtigten und Gleichverpflichteten zum Ausdruck bringt. […]“

Dieses Zitat s…tammt aus „Meyers Neues Lexikon Ausgabe 1973“

Warum ich das so gerne anführe ist der Grund, dass hier die Indiviualität hochgehalten wird, die man in heutigen Gerechtigkeitsdefinitionen oft vergeblich sucht. Ausgang ist eine Gleichheit für alle Menschen, dass jeder sich individuell auf seine Art und Weise entwickeln kann.

Wie ist das heute?

Kein Geld – keine Entwicklung. Leider is das nicht nur in der Wirtschaft so, sondern auch im Leben der Menschen.

Also, kann ich, etwas dafür tun? Ich selbst? geht das?

Ja, definitiv.

Einerseits muss ich dran festhalten diese Strukturen die hier herrschen und vom Geld geregelt sind zu brechen, das ist klar. aber auf der anderen Seite, da gibt es noch das Leben, das ich führe. Ich esse, ich trinke, ich trage Kleidung, ich hab Bedarfsgüter, die nur meiner Individualität entsprechen. Letzteres kann allerdings auch genau ersteres erreichen.

Nächste Überlegung, bevor ich weiter darauf eingehe:

Ich bekomme einen Lohn, der Lohn fällt nicht danach aus, wie gut ich arbeite, sondern danach, wie viel mein Chef einkassiert, und wieviel es auf dem Markt einbringt. den Faktor Chef werden wir nie ändern können, außer, wenn wir mit ihm reden, wobei da eine Kündigung anflattern könnte, man weiss ja nie.

Diese beiden Dinge zusammengeführt.

Ich kann mich persönlich entfalten, wenn ich eine Arbeit habe, die auf dem Markt viel einbringt, und mein Chef immer noch genug für mich übrig hat, und ich verdammt billig einkaufe, damit ich mir (genügend) Güter zur „Entfaltung“ erwerben kann.

Das wäre eine mir persönlich gerechte Gerechtigkeit.

Reicht das? ich denke uns reicht das nicht.

Da wir nicht nur nach uns selbst schauen, sondern auch nach anderen, sollten wir dieses System so schnell wie möglich vergessen.

Viele denken die Politik würde alles regeln und der Staat würde alles machen. Ja das könnte er auch, aber er will nciht, oder macht es falsch.

Was kann ich noch tun, außer wählen? Ganz einfach: ich kann kaufen!

Die Logik ist recht simpel: Ich bezahle „viel“ für ein Produkt, der Arbeiter bekommt viel, und kann sich auchmehr leisten und muss nicht in Armut leben.

So dann kommt wieder der Faktor Chef, wir sollten also die Betriebe meiden, bei denen wir wissen: Nein du Lackaffe, so nicht.

Sprich Adidas, Nike, H&M, Shell, Kraft, Schlecker, Kik, ach die Liste is nahezu unendlich. Jedenfalls weg von „Geiz ist Geil“.

und genau dafür gibt es Fairtrade.

Das Prinzip muss ich glaub nciht weiter erläutern, dürfte jedem bekannt sein.

Und ich? Ich habe somit riesige Macht, den Markt zu verändern, wirklich eine richtig riesige Macht, das ist nur vielen gar nciht bewusst.

Was habe ich noch? kein Geld mehr.

Muss ich einen Mittelweg gehen?

Nun ein T-Shirt kann schonmal 30 Euro kosten, wenn es Fairtrade ist. Kann allerdings auch ein Adidas T-Shirt locker überbieten 😉

Muss ich jetz meine Persönlichkeit einschränken um anderen Gutes zu tun?

Wie wär’s mit ein paar Bier und Kippen weniger? Oder ist das grundlegend wichtig für die Entfaltung der Persönlichkeit?

Irgendwo gibt es einen Punkt, an dem man sich eben keinen Neuen Monitor leisten kann, oder an dem der Abend im Penthouse nunmal nicht stattfinden kann.

Das schränkt mich in der Tat ein. Aber das is dann das andere Problem mit der Bezahlung und unserer Verteilung des Reichtums, die wir wiederrum nicht mit diesen Dingen beeinflussen können – leider. Aber ich kann genauso schlecht sagen: Ich hab kein Geld für so etwas, sollen das doch die machen, die welches haben.Damit würde ich meiner persönlichen Entfaltung definitiv nichts Gutes tun. Denn ich würde mich nur betrügen.

please criticize 😉

(Von Felix aus Esslingen)

Sparpaket stoppen!

Klaus Ernst ist unschuldig

Wir möchten auf diesem Wege darüber informieren, dass die Staatsanwaltschaft Berlin das gegen Klaus Ernst eingeleitete Ermittlungsverfahren mangels zureichender Anhaltspunkte eingestellt hat. Damit sind die gegen Klaus Ernst in Teilen der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe über unrechtmäßige Flugkostenabrechnung vom Tisch. Die Vorwürfe konnte widerlegt und Klaus Ernst entlastet werden. Die Einstellung entspricht einer „Einstellung erster Klasse“. Wir hoffen nun, dass die zum Teil haltlosen in den Medien geäußerten persönlichen Anschuldigungen gegen unseren Vorsitzenden beendet sind.

KURSWECHSEL: LINKE Aktionszeitung zu “Stuttgart21″

KURSWECHSEL ist die Aktionszeitung der Südwest-LINKEN. Die aktuelle Ausgabe dreht sich natürlich um das Thema “Stuttgart21″.

Kurswechsel als PDF

Inhalt dieser Ausgabe:
Stuttgart 21 ist auch eine soziale Frage /// Treten sie zurück Herr Mappus /// Wer ist Rüdiger Grube? – Der Bahn-Chef hat schon bei Daimler Milliarden in den Sand gesetzt /// Das Volk steht auf und Stuttgart wird Protesthauptstadt – Interview mit Roland Hamm /// Flächenbahn statt Tunnelbahnhof – Wichtige Schienen-Projekte in Baden-Württemberg sind in Gefahr /// S21: Region Stuttgart zahlt 100 Millionen Euro /// Protest nach Berlin tragen: Bundestagsabgeordnete der Grünen und der LINKEN kämpfen auch im Parlament gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 /// Mit Schwabenstreichen gegen S21 … oder was der Schauspieler Walter Sittler aus Argentinien gelernt hat uvm.

„Das wird ein Heißer Herbst“

Was hat Stuttgart 21 mit der DGB-Demo am 13. November zu tun? Am 13. November führt der DGB eine Großdemo in Stuttgart gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung durch. Es geht um Hartz IV bei der das Risiko arbeitslos zu werden praktisch durch Anordnung von Armut privatisiert wird. Es geht um Rente mit 67, die ein brutales Rentenkürzungsprogramm ist und den privaten Rentenversicherungen viele Kunden zuführen soll. Also eine Teilprivatisierung der staatlichen Rente. Es geht um das Gesundheitswesen. Die gesetzlichen Krankenversicherungen sollen durch eine Kopfprämie und Ablösung von den Arbeitgebern für eine Privatisierung vorbereitet werden. Für die erklärte „Wahlfreiheit“ sollen Zusatzversicherungen und neue Zuzahlungen geschaffen werden. Ein Riesengeschäft für die Privatversicherungen. Und es geht um die Steuerpolitik, die die Kommunen so arm macht, dass sie ihren Aufgaben gegenüber den Bürgern nicht mehr nachkommen kann und wer Geld hat sich Leistungen von Privaten besorgen muss. Was hat das mit Stuttgart 21 zu tun? Das Projekt Stuttgart 21 wurde entwickelt, als die Bahn privatisiert, zerschlagen und an die Börse gebracht werden sollte. Dabei sollten auch die wertvollen Grundstücke in den Innenstädten, wo die Gleise laufen, verhökert werden. Dem hatte sich alles unterzuordnen, egal wie teuer oder risikoreich das Unternehmen ist. Es geht um Immobiliengeschäfte und die Konzentration der Bahn auf Schnellbahnstrecken mit der Folge, dass mehr Menschen Autos brauchen, weil der Nahverkehr vernachlässigt wird. Und der Güterverkehr wird verstärkt über LKWs auf die Straße verlagert. Es geht also immer um das privatisieren wichtiger öffentlicher Güter um einigen super Geschäfte zu ermöglichen. Deswegen unterstütze ich, Utz Mörbe Ersatzkandidat für die Partei DIE LINKE im Wahlkreis Leonberg sowohl die Stuttgart 21-Gegner, als auch den heißen Herbst der Gewerkschaften.

Bericht von der siebten behindertenpolitischen Konferenz der Partei DIE LINKE in Rothenburg bei Görlitz vom 24. bis 26. September

Das Thema selbstbestimmte Behindertenpolitik liegt den beiden am Herzen. So sehr, dass Utz Mörbe und Ronny Schmidt vergangenes Wochenende den langen Weg bis zur Neiße auf sich genommen haben, um zusammen mit Menschen – mal mit und mal ohne Behinderungen – über die Umsetzung der behindertenpolitischen UN-Konvention zu diskutieren. Wie die integrierenden, oder wie viele TeilnehmerInnen sagten: inkludierenden, Leitlinien der UN praktisch und Erfolg bringend aussehen müssen, wurde zum Teil strittig an den Beispielen Förderschule, Behindertenwerkstätten, erster Arbeitsmarkt und bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert. Vor allem Utz Mörbe sieht sich ob der Buntheit und Tiefe der Diskussionen bestätigt: “Es kommt eben nicht einfach darauf an, über Menschen mit Behinderungen zu reden, sondern mit ihnen. Und – über das Reden hinaus – gemeinsam mit ihnen Politik zu gestalten.” Ronny Schmidt indes reiste nach der Konferenz mit gemischten Gefühlen in seinen Wahlkreis zurück: “Es ist beeindruckend wie offensiv und selbstbewusst auch Menschen mit geistiger Behinderung ihre Anliegen detailreich und differenziert vertreten, sofern man ihnen einen barrierefreien Raum dazu bietet. Erschreckend dagegen ist, wie wenig Beachtung diese Menschen – samt ihrer Bedürfnisse nach Mitbestimmung und Selbstständigkeit – im öffentlichen Raum finden.”