Am 13. November führt der DGB eine Großdemo in Stuttgart
gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung durch.
Es geht um Hartz IV bei der das Risiko arbeitslos zu werden
praktisch durch Anordnung von Armut privatisiert wird. Es
geht um Rente mit 67, die ein brutales
Rentenkürzungsprogramm ist und den privaten
Rentenversicherungen viele Kunden zuführen soll. Also eine
Teilprivatisierung der staatlichen Rente. Es geht um das
Gesundheitswesen. Die gesetzlichen Krankenversicherungen
sollen durch eine Kopfprämie und Ablösung von den
Arbeitgebern für eine Privatisierung vorbereitet werden.
Für die erklärte „Wahlfreiheit“ sollen
Zusatzversicherungen und neue Zuzahlungen geschaffen werden.
Ein Riesengeschäft für die Privatversicherungen. Und es
geht um die Steuerpolitik, die die Kommunen so arm macht,
dass sie ihren Aufgaben gegenüber den Bürgern nicht mehr
nachkommen kann und wer Geld hat sich Leistungen von
Privaten besorgen muss.
Was hat das mit Stuttgart 21 zu tun? Das Projekt Stuttgart
21 wurde entwickelt, als die Bahn privatisiert, zerschlagen
und an die Börse gebracht werden sollte. Dabei sollten auch
die wertvollen Grundstücke in den Innenstädten, wo die
Gleise laufen, verhökert werden. Dem hatte sich alles
unterzuordnen, egal wie teuer oder risikoreich das
Unternehmen ist. Es geht um Immobiliengeschäfte und die
Konzentration der Bahn auf Schnellbahnstrecken mit der
Folge, dass mehr Menschen Autos brauchen, weil der
Nahverkehr vernachlässigt wird. Und der Güterverkehr wird
verstärkt über LKWs auf die Straße verlagert.
Es geht also immer um das privatisieren wichtiger
öffentlicher Güter um einigen super Geschäfte zu
ermöglichen.
Deswegen unterstütze ich, Utz Mörbe Ersatzkandidat für
die Partei DIE LINKE im Wahlkreis Leonberg sowohl die
Stuttgart 21-Gegner, als auch den heißen Herbst der
Gewerkschaften.
Utzmoerbe's Blog 