Wie weiter mit Stuttgart 21 ? Gangolf Stocker in Leonberg

Vor zehn Jahren, unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer, haben Grüne und SPD die 21- Projekte mit teuren Werbeshows aufs Gleis gesetzt“, erinnert sich Bernhard Strasdeit, der Landesgeschäftsführer der LINKEN in Baden- Württemberg. „So wollten sie die Bahn schneller an die Börse bringen.“ Doch Frankfurt und München haben die 21-Projekte abgelehnt, zugunsten des öffentlichen Regionalverkehrs. Und der „Börsenwahn“ ist – bis jetzt – gescheitert. Nur in Stuttgart sollen Milliarden vergraben werden, „weil die Spätzles-Connection Milliarden- Subventionen zugesagt hat“, sagt Strasdeit. So habe Ministerpräsident Stefan Mappus zum Beispiel Mittel für den regionalen Zugverkehr in die S21-Kasse umgeleitet. Die Kehrseite: „Dem Nahverkehr fehlt das Geld. Und Sparprogramme auf allen Ebenen, auch bei den Kreisen, den Städten und Gemeinden, denn in den nächsten Wochen stehen wieder Haushaltsberatungen an“, sagt Strasdeit, der auch dem Kreisrat des Landkreises Tübingen angehört und jetzt für den Landtag kandidiert.

DIE LINKE Ortsverband Leonberg im Kreisverband Böblingen Wilhelmstraße 24 • 71034 Böblingen Tel. 07031-6337773 http://www.linke-bb.de v.i.S.d.P.: Karin Weirich, Fr.-Ebert-Str. 17, 71067 Sindelfingen mit Gangolf Stocker Freitag, den 26.11.2010, um 19.30 Uhr Gaststätte „Eltinger Hof“ Hertichstr. 30 Leonberg

Sparpaket stoppen!

KURSWECHSEL: LINKE Aktionszeitung zu “Stuttgart21″

KURSWECHSEL ist die Aktionszeitung der Südwest-LINKEN. Die aktuelle Ausgabe dreht sich natürlich um das Thema “Stuttgart21″.

Kurswechsel als PDF

Inhalt dieser Ausgabe:
Stuttgart 21 ist auch eine soziale Frage /// Treten sie zurück Herr Mappus /// Wer ist Rüdiger Grube? – Der Bahn-Chef hat schon bei Daimler Milliarden in den Sand gesetzt /// Das Volk steht auf und Stuttgart wird Protesthauptstadt – Interview mit Roland Hamm /// Flächenbahn statt Tunnelbahnhof – Wichtige Schienen-Projekte in Baden-Württemberg sind in Gefahr /// S21: Region Stuttgart zahlt 100 Millionen Euro /// Protest nach Berlin tragen: Bundestagsabgeordnete der Grünen und der LINKEN kämpfen auch im Parlament gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 /// Mit Schwabenstreichen gegen S21 … oder was der Schauspieler Walter Sittler aus Argentinien gelernt hat uvm.

Was hat Stuttgart 21 mit der DGB-Demo am 13. November zu tun?

Am 13. November führt der DGB eine Großdemo in Stuttgart
gegen  die unsoziale Politik der Bundesregierung durch.
Es geht um Hartz IV bei der das Risiko arbeitslos zu werden
praktisch durch Anordnung von Armut privatisiert wird. Es
geht um Rente mit 67, die ein brutales
Rentenkürzungsprogramm ist und den privaten
Rentenversicherungen viele Kunden zuführen soll. Also eine
Teilprivatisierung der staatlichen Rente. Es geht um das
Gesundheitswesen. Die gesetzlichen Krankenversicherungen
sollen durch eine Kopfprämie und Ablösung von den
Arbeitgebern für eine Privatisierung vorbereitet werden.
Für die erklärte „Wahlfreiheit“ sollen
Zusatzversicherungen und neue Zuzahlungen geschaffen werden.
Ein Riesengeschäft für die Privatversicherungen. Und es
geht um die Steuerpolitik, die die Kommunen so arm macht,
dass sie ihren Aufgaben gegenüber den Bürgern nicht mehr
nachkommen kann und wer Geld hat sich Leistungen von
Privaten besorgen muss.
Was hat das mit Stuttgart 21 zu tun? Das Projekt Stuttgart
21 wurde entwickelt, als die Bahn privatisiert, zerschlagen
und an die Börse gebracht werden sollte. Dabei sollten auch
die wertvollen Grundstücke in den Innenstädten, wo die
Gleise laufen, verhökert werden. Dem hatte sich alles
unterzuordnen, egal wie teuer oder risikoreich das
Unternehmen ist. Es geht um Immobiliengeschäfte und die
Konzentration der Bahn auf Schnellbahnstrecken mit der
Folge, dass mehr Menschen Autos brauchen, weil der
Nahverkehr vernachlässigt wird. Und der Güterverkehr wird
verstärkt über LKWs auf die Straße verlagert.
Es geht also immer um das privatisieren wichtiger
öffentlicher Güter um einigen super Geschäfte zu
ermöglichen.
Deswegen unterstütze ich, Utz Mörbe Ersatzkandidat für
die Partei DIE LINKE im Wahlkreis Leonberg sowohl die
Stuttgart 21-Gegner, als auch den heißen Herbst der
Gewerkschaften.