Schon mitbekommen??? Wir haben eine Frauenministerin, die sich gegen die Frauenbewegung stellt. Tatsächlich schaffte es Kristina Schröder in einem Spiegel-Interview die Lohnunterschiede zwischen Männer und Frauen zu verteidigen mit dem Satz: “Die Wahrheit sieht doch so aus: Viele Frauen studieren gern Germanistik und Geisteswissenschaften, Männer dagegen Elektrotechnik – und das hat eben auch Konsequenzen beim Gehalt. Wir können den Unternehmen nicht verbieten, Elektrotechniker besser zu bezahlen als Germanisten.” – Danke Schwarz-Gelb für diese emanzipatroische FRAUENministerin-.- Des weiteren kündete Schröder an, dass ein Schwerpunkt ihrer Politik künftig die Förderung von Jungen sein wird, weil diese seit geraumer Zeit bei den schulischen Leistungen hinter den Mädchen zurückblieben. Denn die Politik habe die Jungen- und Männerpolitik sträflich vernachlässigt. So sei es nicht nur nötig, dass künftig mehr Männer als Erzieher und Lehrer in Kitas und Grundschulen arbeiten. Auch die pädagogischen Inhalte müssten sich ändern. “Mal überspitzt ausgedrückt: Schreiben wir genug Diktate mit Fußballgeschichten? Dafür interessieren sich auch die Jungs. Oder geht es immer nur um Schmetterlinge und Ponys?” Zum Glück haben wir eine anständige Opposition, denn sowohl die SPD, als auch die Grünen, als auch die Linken können die Äußerungen der Frauenministerin nicht fassen und stellen sich klar gegen sie. So äußert sich zum Beispiel Katja Kipping, Vizechefin der Linken “Die Familienministerin kritisiert die radikale Frauenbewegung bar jeder Kenntnis. Dem Feminismus ging es nie um Männerhass, sondern um den Kampf gegen das Patriarchat – also um Strukturen, die Frauen benachteiligen.” Leider bekommt, die CDU-Politikerin aber auch Zuspruch und zwar (wer hätte es gedacht-.-) von der FDP. Silvana Koch-Mehrin, Vorstandsmitglied der FDP, gibt Schröder in jederlei hinsicht Recht. Danke Schwarz-Gelb für eine weitere soooo kompetente Poltikerin, die sich Frauenministerin nennt, aber sich künftig mehr für die Rechte der Jungen und Männer einsetzten will. Da hat eine Alice Schwarzer doch ganz Recht, wenn sie sagt: “Ich halte Sie für einen hoffnungslosen Fall. Schlicht ungeeignet. Zumindest für diesen Posten.”
Lissy Bott (Wahlkampfteam Ronny Schmidt/Utz Mörbe)
Das Thema selbstbestimmte Behindertenpolitik liegt den beiden am Herzen. So sehr, dass Utz Mörbe und Ronny Schmidt vergangenes Wochenende den langen Weg bis zur Neiße auf sich genommen haben, um zusammen mit Menschen – mal mit und mal ohne Behinderungen – über die Umsetzung der behindertenpolitischen UN-Konvention zu diskutieren. Wie die integrierenden, oder wie viele TeilnehmerInnen sagten: inkludierenden, Leitlinien der UN praktisch und Erfolg bringend aussehen müssen, wurde zum Teil strittig an den Beispielen Förderschule, Behindertenwerkstätten, erster Arbeitsmarkt und bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert. Vor allem Utz Mörbe sieht sich ob der Buntheit und Tiefe der Diskussionen bestätigt: “Es kommt eben nicht einfach darauf an, über Menschen mit Behinderungen zu reden, sondern mit ihnen. Und – über das Reden hinaus – gemeinsam mit ihnen Politik zu gestalten.” Ronny Schmidt indes reiste nach der Konferenz mit gemischten Gefühlen in seinen Wahlkreis zurück: “Es ist beeindruckend wie offensiv und selbstbewusst auch Menschen mit geistiger Behinderung ihre Anliegen detailreich und differenziert vertreten, sofern man ihnen einen barrierefreien Raum dazu bietet. Erschreckend dagegen ist, wie wenig Beachtung diese Menschen – samt ihrer Bedürfnisse nach Mitbestimmung und Selbstständigkeit – im öffentlichen Raum finden.”
Zukunft stärken“ vom 7. Juni 2010 heißt es nebulös:“Die Bundesregierung wird die Autonomie der Bundesagentur für Arbeit stärken. Dies wird mit einer höheren Flexibilität bei der Ausgestaltung der Arbeitsmarktprogramme hin zu mehr Ermessensleistungen eingehen.“
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